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WAS ICH ZU SAGEN HABE
Rede beim Neujahrsempfang Nordsachsen am 29.01.2023
Die Rede nimmt Bezug auf den kabarettistischen Beitrag „Der Chauffeur – Eine etwas andere Wahl – Einschätzung“ von Ludger Kusenberg.
https://odysee.com/@vero.siebert:2/ludger-k-der-chauffeur-eine:3
Liebe Gäste,
ich möchte der letzten Wendung dieses Beitrags nicht folgen, auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass der Autor zu dieser Haltung gelangt. Das geht vielen Menschen in den westlichen Demokratien so, spiegelt sich in den niedrigen Wahlbeteiligungen wider, und ist ein Ausdruck der Resignation. Es scheint keine Rolle zu spielen, ob und wie man wählt. Aber ich möchte das entworfene Bild aufgreifen und die Frage in den Raum werfen, wer denn nun eigentlich in dieser beschriebenen Limousine hinten sitzt. Und warum sie verdunkelt ist? Wenn wir unsere Regierenden als unsere Minister, die Diener unseres Volkes also, unsere Chauffeure betrachten, müsste es dann nicht so sein, dass wir selbst durch unsere Wahl bestimmen, in welche Richtung das Auto fährt, welche Ziele wir also politisch und gesellschaftlich verfolgen? Ich glaube, dass die Politikverdrossenheit vieler Menschen auf der immer öfter gemachten Erfahrung beruht, dass genau dieser Mechanismus nicht funktioniert. Man wählt eine Partei, die dann, einmal an die Hebel der Macht gelangt, mit dem unsäglichen Argument der „Alternativlosigkeit“ begründet, geradezu das Gegenteil von dem beschließt, womit wir sie beauftragt haben. Dieses Muster ist oft zu beobachten. Wenn man weiter über die Besatzung im Fond der Limousine nachdenkt, gelangt man über kurz oder lang nach Davos und ins Reich der sogenannten Verschwörungstheorien. Derer möchte ich mich nicht verdächtig machen.
Warum aber meinen nun gerade wir, dieBasis, dass wir etwas reparieren, einen Vorschlag zur Gesundung dieses Systems unterbreiten können?
Meine Damen und Herren, unsere Partei hat sich im Sommer 2020 gegründet und hat im Moment 29.816 Mitglieder. Für eine „Kleinstpartei“ ist das geradezu erschreckend groß. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten wir im Bundesdurchschnitt etwa 1,5 Prozent der Wählerstimmen, in Nordsachsen waren es sogar 1,6 Prozent. In konkrete Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für unseren Bezirk, dass bei den Erststimmen 9922 Wähler der „Basis“ mehr vertraut haben, als allen anderen Parteien. Für eine Partei, die zum Zeitpunkt dieser Wahl gerade ein Jahr existierte, ist das ein riesiger Erfolg. Wir leiten aus diesen Zahlen die Verpflichtung und den Auftrag ab, uns zu einer starken, zunächst außerparlamentarischen Opposition zu entwickeln.
Was unterscheidet uns nun von anderen Parteien?
Es ist in unseren Reihen das geflügelte Wort von der „Partei wider Willen“ aufgekommen.
Wenn Sie sich, liebe Gäste, mit den Mitgliedern der „Basis“ unterhalten, werden Sie auf fast niemanden treffen, der Ihnen sagt: „Ich wollte schon immer in die Politik.“ und der also eine politische Karriere als Grundlage seines Daseins, als Broterwerb, anstrebt. Vielmehr sehen wir im Recht -und auch in der Verpflichtung-, sich am politischen Diskurs und an der politischen Entscheidung zu beteiligen, eine grundlegende, völlig selbstverständliche Aufgabe für jeden Bürger. In manchen unserer Visionen, die wir rege diskutieren, kommt die Kaste der Politiker überhaupt nicht mehr vor. Wir stellen uns vor, dass aufgeklärte und freie Menschen unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen über all die Dinge entscheiden, die einer Entscheidung bedürfen. Es gibt dafür viele Ideen, und noch weiß niemand, welcher Vorschlag sich als die praktischste, die gerechteste, die menschlichste Variante erweisen wird. Aber eines scheint doch sehr sicher zu sein. Das, was im Moment in unserem Land und in der Welt geschieht, geschieht letzten Endes nicht zum Wohle aller Menschen. Alle diese grausigen Entwicklungen, die wir sehen, die Kriege, das Elend, der Hunger, die Zerstörung von Natur, Ressourcen, Kultur…. sind ja eben eine Folge politischer Interessen und politischer Entscheidungen. Aber welcher Agenda folgt Politik in Wirklichkeit? Wie kann es sein, dass sich eine angebliche Partei des Friedens im Laufe weniger Monate in eine Partei der Kriegstreiber verwandelt? Und wie gelingt es dieser Partei, große Teile ihrer Wählerschaft auf dem Wege dieser Wandlung mitzunehmen? Spielen Medien dabei eine Rolle? Im Archiv des Deutschlandfunks fand ich zu einer anderen heute regierenden Partei unter der Überschrift „Das Unternehmensimperium der SPD“ eine Aussage von Andreas Schmidt. Der war damals, 2001, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Der Beitrag lautete:“ „Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland...“ In diesem Zusammenhang ploppt dann bei näherer Betrachtung ausgerechnet die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ als 100%ige Tochter der SPD mit Beteiligung an 40 Zeitungen auf. Selbstverständlich fühlt sich diese Gesellschaft nach Selbstauskunft der „inneren Pressefreiheit“ verpflichtet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Kann man denn überhaupt noch jemandem vertrauen? Gibt es keine Mechanismen mehr, die einen Meineid bestrafen? Haben wir uns alle schon damit abgefunden, dass Versprechen immer nur rhetorisch gemeint sind und überhaupt keine Verpflichtung mehr darstellen? Vielleicht, liebe Zuhörer, kann das auch gar nicht anders sein? Vielleicht sind die Zwänge, unter denen unsere Regierenden handeln, gar zu groß? Das Korsett aus Parteidisziplin, Fraktionszwang, Koalitionsverträgen, öffentlicher Meinung und den Einflüsterungen der Lobby lässt vielleicht überhaupt keine andere Möglichkeit zu, als dem Mainstream zu folgen, zu funktionieren. Wenn das so ist, dann muss man dieses System tatsächlich in Frage stellen. Wenn ich diese Formulierung wähle, dann meine ich ausdrücklich nicht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Aber wir müssen sie anders organisieren. Wir müssen über eine Alternative zur repräsentativen Demokratie, die so viel Angriffsfläche für Missbrauch bietet, nachdenken. Ich werde hier nicht behaupten, dass das einfach ist, und ich werde nicht einmal ein bisschen den Eindruck erwecken, dass es etwa schnell gehen könnte. Aber wenn wir heute nicht bereit sind, den ersten Schritt zu gehen, dann wird vielleicht nie jemand den zweiten Schritt machen.
Wir befinden uns hier nur wenige Schritte von der Halde Trages entfernt, mitten im ehemaligen Braunkohle-Fördergebiet. Ich bin als Kind in Markkleeberg an der Abbruchkante des Tagebaus aufgewachsen und hörte die Quietschgeräusche der riesigen Bagger bis in den Schlaf hinein. Ich erlebte, wie die große Luthereiche und der Märchenhain, in dem ich mit Oma Gertrud spazieren gewesen war, verschwanden, … und so war es ein wichtiger Nebeneffekt der sogenannten „Wende“ 1989 und der darauf folgenden politischen Veränderungen, dass der große Maschinen-Park, der quasi mein Kindheit auffraß, gestoppt und beseitigt wurde. Die Narben des Tagebaus werden noch unsere Enkel erkennen können.
Sie können sich gewiss vorstellen, mit welcher inneren Anteilnahme ich die Geschehnisse im Hambacher Forst und zuletzt in Lützerath verfolgt habe. Da sind vor allem junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder haben. Und da sind auf der anderen Seite Polizisten, die der Staat schickt, um das Recht durchzusetzen, und die selbst zu Hause Frauen und Kinder haben. Und warum eigentlich kam es zum Eklat?
Das kleine Dorf Lützerath fiel einem Deal zum Opfer, einem Deal ausgerechnet zwischen zwei grünen Ministern und dem Kohlekonzern RWE. „Ihr dürft das Dörfchen wegbaggern und dafür steigen wir dann ein paar Jahre früher aus der Braunkohleförderung aus. Ihr dürft heute Profit machen, und was bis 2030 noch passiert, … werden wir erst einmal sehen.“ Was aber haben Deals bei politischen Entscheidungen zu suchen? Wenn wir uns auf die politische Vision verständigten, die Erde auch für kommende Generationen bewohnbar zu erhalten, sollte dann nicht möglich sein, sinnvolle und für alle Menschen akzeptable, weil von Ihnen selbst bestimmte Lösungen zu finden? Was soll denn dieses Ausspielen von Klimapolitik gegen Umweltpolitik?! Klima gegen Umwelt?! Und warum ist jede vorgeschlagene Lösung immer so, dass sie das Wachstum der großen Konzerne nicht gefährdet? Sollte man den Zaun nicht besser noch einmal streichen, statt ihn gleich gegen einen neuen zu ersetzen, das alte Auto reparieren…? Wie soll denn der Umwelt geholfen sein, wenn bald jede Taschenlampe im Internet der Dinge eine eigene IP-Adresse bekommt? Warum nimmt man die Menschen nicht ernst, die vor der Gefährlichkeit der 5G-Strahlung warnen? Warum gibt es keinen Diskurs darüber, ob und wofür wir 5G überhaupt brauchen? Und warum gibt es keinen Diskurs darüber, wieviel Digitalisierung wir in unser Leben hineinlassen wollen und wieviel Privatsphäre wir breit sind, dafür herzugeben?
Liebe Gäste, am Neujahrstag habe ich eine kleine Wanderung gemacht, die mich an die Wohnstätten meines bisherigen Lebens führte und mich jeweils meine Gefühlslage als Kind und junger Erwachsener nachspüren ließ.
Auf dieser Wanderung begegnete mir ein riesiges Plakat der Bundesregierung, „Wir entlasten Deutschland“, in welchem diese stolz über die Wohltaten berichtete, die sie dem deutschen Volk angedeihen lassen wird. Da ist die Rede von „Kindergelderhöhung“, „Dezemberabschlag“, „Steuersenkung“, „Gas- und Strompreisbremse“. Zu diesem Plakat gehörig gibt es auch eine Website, die weitere Wohltaten aufzählt: „Energiekostenzuschuss“, „Bürgergeld und Einmalzahlungen“, „Wohngeld Plus“, „höhere Pendlerpauschale“, „Erhöhung der Midi-Job-Grenze“, „Heizkostenzuschuss“, „Inflationsausgleich“, „absetzbare Rentenbeiträge“, „Homeoffice-Pauschale“, „steuerfreie Sonderzahlungen“, „erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld“, „Schutz für Unternehmen“.
Hat die deutsche Bundesregierung unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eines der mit Gold und Diamanten beladenen versunkenen Schiffe der „Großen Armada“ Philipps des Zweiten geborgen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir hier mit Geld beschenkt werden, dass wir und unsere Kinder und Enkel in Zukunft werden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen? Die Wohltaten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 295 Milliarden Euro. Diese 295 Milliarden Euro gibt die deutsche Bundesregierung aus, um auf eine Situation zu reagieren, die sie selbst, durch ihre Ideologie-getriebene Politik maßgeblich herbeigeführt hat.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie lange noch lassen wir uns verschaukeln? Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er die verbale Zündelei unserer „Chefdiplomatin“ Annalena Bärbock nachhaltig unterbindet, indem er diese gefährliche Puppe Olympia durch eine Person mit diplomatischem Geschick und diplomatischer Verantwortung ersetzt, die imstande ist Brücken zu bauen und nicht nur abzureißen.
Ich erwarte von unserer Bundesregierung eine Rückkehr zu einer Rhetorik des Friedens, einfach in Anerkennung der Tatsache, dass man ein riesiges Reich und eine Atommacht wie Russland nicht „besiegen“ kann.
Ich fordere, dass man wirklich Schritte unternimmt, die zum Waffenstillstand und zum Frieden für die Menschen in der Ukraine führen. Geostrategische Interessen sind in diesem Zusammenhang völlig irrelevant jedenfalls nachrangig.
Ich erwarte, dass es im Bezug auf den Komplex „Corona“ nicht nur beim Rücktritt von Lothar Wiehler als Bauernopfer bleibt, sondern, dass umfassend und transparent aufgearbeitet wird, wer, wann, warum, zu welchem Zweck, mit welcher Legitimation und auf welcher Datenlage Entscheidungen getroffen hat und dass verantwortliche Personen eben auch Verantwortung übernehmen bzw. zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs darüber zu führen, mit welchen Aufgaben wir als Gesellschaft Politik betrauen. Nicht die WHO, sondern wir als Bürger definieren die Ziele staatlichen Handelns.
Dafür ist natürlich notwendig, dass Menschen sich auf ihre Macht als Bürger und Wähler besinnen.
In der stärkeren Verankerung basisdemokratischer Entscheidungsverfahren in der deutschen Politik sehen wir einen Schlüssel für die Verringerung der Lobbyeinflüsse auf politische Entscheidungen und für die Begrenzung der Macht der politisch handelnden Personen. Es lässt sich so der Korruption, die ich in Deutschland und Europa für eine institutionelle Korruption halte, ein Riegel vorschieben.
Fühlen Sie sich nun eingeladen, liebe Gäste, gemeinsam über das Gesagte und Gehörte zu diskutieren. Beteiligen Sie sich am gesellschaftlichen und politischen Disput! Erheben Sie Ihre Stimme, wenn Sie Unrecht erleben. Hinterfragen Sie! Wählen Sie! Unterstützen Sie uns!
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!
Mölbis, am 29.01.2023