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WAS ICH ZU SAGEN HABE
These zur Verkehrspolitik, 24.06.2021
Welche Aufgaben hat die sogenannte „Verkehrspolitik“ eigentlich?
Verkehrspolitik muß organisieren, dass jeder Mensch jederzeit selbstbestimmt und sicher an ein Ziel seiner Wahl gelangen kann. Da die hierfür zur Verfügung stehende Verkehrsfläche begrenzt ist, brauchen wir besonders in den großen Städten intelligente Verkehrskonzepte. Ein weiterer Zuwachs an PKW- und LKW-Nutzung ist stellenweise nicht zu verantworten, unter anderem deshalb, weil er genau dieses angestrebte Ziel der persönlichen Bewegungsfreiheit in Frage stellt. Derjenige Verkehrsteilnehmer, der tatsächlich auf PKW- oder LKW-Nutzung angewiesen ist, wird von einer Reduzierung der Gesamtzahl an zugelassenen Kraftfahrzeugen genauso profitieren, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Diese Reduzierung ist also auch in seinem Interesse, und er muß sie nicht grundsätzlich ablehnen. In der Konsequenz gilt dies für alle Verkehrsmittel, unabhängig von ihrer Antriebsart. Allerdings belasten gerade PKW und LKW durch vergleichsweise großen Flächenverbrauch die Verkehrsflächen, dies auch deshalb, weil sie selbst dann Fläche benötigen, wenn sie nicht genutzt werden.
Es könnte also hilfreich sein, wenn weniger Fahrzeuge in den Innenstädten fahren und parken. Wie lässt sich dieses erreichen, ohne die Menschen in Ihren Freiheiten einzuschränken?
Immer noch wächst die Zahl an Individual-PKW. Dies ist auch der Organisation unseres täglichen Lebens geschuldet. Tägliche Arbeitswege und regelmäßige Einkäufe sollten im Regelfall fußläufig zu bewältigen sein. Die dafür notwendige Infrastruktur ist aber in den letzten Jahrzehnten nicht nur vernachlässigt, sondern regelrecht zerstört worden. Arbeitnehmern ist größere Flexibilität, verbunden mit höherer Mobilität, abverlangt worden. Am Speckgürtel aller größeren Städte sind neue Siedlungen entstanden, deren Bewohner ihre Arbeitswege häufig mit PKW zurücklegen müssen, weil oft die ÖPNV-Anbindung ungenügend ist. Auch ist die kostengünstige private Nutzung von Firmen-PKW weiterhin de facto steuerlich gefördert und gilt als ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiter-Rekrutierung. Wenn aber der PKW das praktischste und kostengünstigste Verkehrsmittel für die Menschen bleibt, werden sie nicht bereit sein, Alternativen zu nutzen.
Offensichtlich ist es darüber hinaus so, dass zusätzlich Angebote an Verkehrsinfrastruktur eben auch deren zusätzliche Nutzung provozieren. Straßenneubau ist also eher nicht für eine Reduzierung des Verkehrs geeignet.
Selbstverständlich müssen Straßen und Brücken gewartet und repariert werden. Wenn man aber davon ausgeht, dass bereits heute jedes Fahrzeug jedes Ziel erreichen kann, dann ist fraglich ob Neubauten und Erweiterungen wirklich immer notwendig sind, wenn wir in der Summe weniger KFZ-Verkehr erreichen wollen. Geld, welches im Straßenneubau eingespart werden kann, könnte ja stattdessen in ein hervorragendes Schienen- und Kanalnetz und in komfortable Rad- und Fußwege investiert werden. Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplatz-nahes Wohnen könnten gefördert werden. So ließe sich auch die Notwendigkeit für individuellen Einkaufsverkehr reduzieren.
Wenn wir genügend gute Alternativen anbieten können, muss niemandem das Verkehrsmittel seiner Wahl verboten werden. Die Lösung liegt im Angebot hervorragender Alternativen und kann nicht im Verbot des Gewohnten und Etablierten bestehen.
Das Problem gehört auf den Tisch und sollte unter Beteiligung aller betroffenen Gruppen öffentlich verhandelt und basisdemokratisch entschieden werden.
24.06.2021