Liebe Menschen hier in Dresden,
mein Name ist Matti Rabold, ich bin Vater von 4 Kindern, Meister für Veranstaltungstechnik und lebe in Leipzig. Geboren wurde ich 1970 in Zwenkau (bei Leipzig).
Ich möchte heute kurz einige Gedanken zur Demokratie mit Ihnen teilen.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es geschrieben. Aber wie ist eigentlich die Mechanik dieser demokratischen Vorgänge? Was erleben wir alle?
Die Partei A geht in den Wahlkampf mit der Aussage, dass das Rathaus orange angestrichen werden soll.
Die Partei B möchte es gelb anmalen und wirbt mit dieser Aussage.
Partei B (gelb) gewinnt die Wahl.
Das Rathaus wird in der Folge pink angestrichen, denn dies ist „alternativlos“.
Wir haben dieses Spektakel, diese Kulisse von Demokratie, diese eigentlich undemokratischen Zustände, in denen man sich mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ über den Wählerwillen hinwegsetzt, schon einige Male erlebt. Sehr drastisch war dies, wir erinnern uns, 2006, als der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD die größte Steuererhöhung seit 1949 beschloss. Im Wahlkampf hatte die SPD damit geworben, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Die CDU hatte vorgeschlagen, um zwei Prozentpunkte von 16% auf 18% zu erhöhen. Das arithmetische Mittel, der nachvollziehbare Kompromiss, hätte bei 17% gelegen. Bekommen haben wir 19%.
2021 warben die „Grünen“ zur Bundestagswahl mit dem Slogan „keine Waffen in Kriegsgebiete!“.
Viele Menschen haben sich ihnen aufgrund genau dieses Versprechens anvertraut und sahen sich nur wenige Monate später mit einer olivgrünen ehemaligen Umweltpartei konfrontiert, deren Protagonisten gar nicht genug Panzer, Haubitzen, Flugzeuge und die selbstverständlich notwendige umweltverträgliche Munition dafür in die Ukraine exportieren konnten. „Und wenn am Ende die halbe Ukraine in Schutt und Asche versinkt, lasst uns dem Russen zeigen, wo der Bär-Bock (Hammer, Rammbock) hängt! Unsere Hof-Reiter werden den Feind in die Knie zwingen!“

Aber was lernen wir Bürger daraus? Wir lernen, dass alles egal ist; dass es keinen Zusammenhang zwischen unserer Wahlentscheidung und der daraus resultierenden Politik gibt. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Zustände eben nicht demokratisch sind, weil nicht „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“.
Die Art und Weise, wie Politik mit dem Votum der Wähler umgeht, führt naturgemäß zu Resignation und der sogenannten Politikverdrossenheit. Und diese Politikverdrossenheit trifft auf Menschen die sich in aller Bequemlichkeit mit einer Art Dienstleistungsmentalität in ihrem Leben eingerichtet haben. Wer will es ihnen verdenken?
„Dafür wird es doch wohl eine hoffentlich kostenlose App geben!?“
„Die da oben bekommen so viel Geld von uns, die werden uns schon vor dem Virus beschützen…“
„Ja, was sollten sie denn machen?!“

Aber kann denn eine Demokratie, die diesen Namen verdient, ohne freie, selbstbewusste, umfassend informierte Bürger überhaupt funktionieren?
Ich fürchte, liebe Anwesende, wir müssen umdenken. Demokratie bedeutet harte und zeitaufwendige Arbeit.
Wenn wir nicht bereit sind, diese Arbeit zu tun, werden andere diese Lücken besetzen. Und sie werden es auf ihre Art machen. Und dann bekommen wir eben einen Pandemievertrag übergestülpt, der seiner Formulierung nach dazu geeignet ist, die nationale Souveränität stellenweise geradezu auszuhebeln.
Dann bekommen wir einen „Zukunftspakt“, mit welchem die UNO bereits im September die „Lücken im globalen Regieren schließen“ will.
Und dann wird sich selbstverständlich die sagenhafte Nancy Faeser um uns kümmern, die unsere Wohnungen durch das BKA heimlich durchsuchen lassen möchte. Erinnert Ihr Euch noch?! Der Gesetzentwurf dazu wird bereits ausgearbeitet!
Wollen wir das?
Haben wir das gewählt?
Ist das der Wille des Volkes?

„Gut gebrüllt, Löwe“, werden sie vielleicht denken, „aber was schlägst Du vor?“
Wie kann es uns gelingen, demokratische Zustände, so wie sie uns das Grundgesetz garantieren soll, wirklich umzusetzen und zu leben?
Die Lösung ist, demokratische Zustände nicht nur einzufordern, sondern eben auch die zu ihrer Umsetzung notwendige Arbeit zu leisten. Wer dazu nicht bereit ist, wird schnell zum Spießer und Stammtischpatrioten.
Sie alle sind heute hierher gekommen. Sie haben sich eine Meinung zu den öffentlichen Angelegenheiten, zu den aktuellen politischen Themen, gebildet. Sie wollen mit dieser Meinung gehört werden. Sie wollen gesehen werden. Sie möchten fair diskutieren. Demokratie braucht Demokraten. Sie sind Demokraten. Und sogar die Menschen, die anderer Meinung sind, als wir, die sich uns in den Weg stellen, die uns beschimpfen, sind dem Grunde nach Demokraten, auch wenn sie es im Diskurs gelegentlich an der gebotenen Achtsamkeit fehlen lassen… Viel mehr Sorge muss uns doch die Masse derer machen, denen alles egal ist, die resigniert haben, die sich am Diskurs nicht mehr beteiligen, die nicht wählen gehen, die eben nicht an der demokratischen Arbeit, derer es bedarf, teilnehmen.
Liebe Gäste, liebe Zaungäste,
ich bin seit 2020 Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland, „dieBasis“. Und seither habe ich viel darüber nachgedacht, auch viel gelesen, viel diskutiert, wie ein sehr viel demokratischeres Gemeinwesen aussehen könnte, und wie wir dorthin gelangen können. Ich meine, dass uns schon das Grundgesetz die richtige Richtung weist: Demokratie funktioniert von unten nach oben, niemals von oben nach unten. Was also spricht eigentlich dagegen, die Schwelle für Volksentscheide in Sachsen deutlich abzusenken? Was spräche dagegen, dass das Parlament selbst, wenn es in einer öffentlichen Angelegenheit unsicher ist oder nicht einig wird, das Volk befragt? Was spricht dagegen, das Mandat strikt vom Amt zu trennen, damit die Gewaltenteilung funktionieren kann. Wer also in der Regierungsverantwortung ist, der sollte nicht gleichzeitig im Parlament sitzen, denn das Parlament soll ja die Regierung beauftragen und kontrollieren. Und was, um Himmels willen, wollen wir mit Brandmauern erreichen, mit denen wir ein gutes Drittel der Menschen für unmündig, einer Demokratie nicht gewachsen, erklären?! So funktioniert Demokratie eben nicht! Sie lebt von der Vielfalt der verschiedenen Meinungen, der verschiedenen Lösungsansätze. Wir wissen, dass sich mit der Perspektive eben auch das Bild, das man sieht, erheblich ändern kann. Die Perspektive mancher Berufspolitiker, die viele Jahre in Parlamenten, in Ausschüssen, in Kommissionen zubringen, manche haben niemals ihren Lebensunterhalt mit sogenannter ehrlicher Arbeit verdient, scheint sich in erheblichem Maß von der Lebenswirklichkeit der einfachen Menschen, nämlich von unserer Lebenswirklichkeit, zu unterscheiden. Deshalb sollte es solche Karrieren nicht mehr geben. Wir alle gemeinsam sind imstande, über die öffentlichen Angelegenheiten in fairem Disput, im Ausgleich der verschiedensten Interessen und zum Wohle aller Bürger zu befinden und zu entscheiden. Wir müssen dies nur einfordern und organisieren.
Am Ende, liebe Gäste, möchte ich sie ausdrücklich nicht um Ihre Stimme für die Basisdemokratische Partei Deutschland bitten, denn ich möchte nicht, dass Sie nach der Wahl sprachlos sind.
Doch, doch! Machen Sie Ihr Kreuz auf Listenplatz 13 bei dieBasis! Machen sie ihr Kreuz, aber behalten sie um Himmels Willen Ihre Stimme.